Richtlinie über den Nutzersupport und die Support-Pakete für die Software Imprion PoS

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Art. 1

(Zweck der Richtlinie)

(1) Mit dieser Richtlinie regelt der Anbieter die Bedingungen, den Umfang, die Art der Durchführung und die Abrechnung des Nutzersupports bei der Verwendung der Software Imprion PoS (im Folgenden: Software), einschließlich der Bedingungen für die Bestellung und Nutzung der Support-Pakete (im Folgenden: Pakete).

(2) Diese Richtlinie ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Kunden der Software (im Folgenden: Kunde) und wird zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters sowie einem etwaigen individuell abgeschlossenen Vertrag angewendet. Bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den Bestimmungen eines individuell abgeschlossenen Vertrags gelten die Bestimmungen des individuell abgeschlossenen Vertrags.

(3) Diese Richtlinie ist auf der Website des Anbieters öffentlich zugänglich. Mit der Bestellung eines Pakets bzw. mit der Einreichung einer einzelnen Anfrage für Nutzersupport bestätigt der Kunde, dass er von dieser Richtlinie Kenntnis genommen hat und ihr vollumfänglich zustimmt.

Art. 2

(Bedeutung der Begriffe)

Die in dieser Richtlinie verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

Nutzersupport ist die fachkundige Unterstützung des Anbieters bei der inhaltlichen Verwendung der Software, die die Durchführung oder Unterstützung bei der Durchführung von Tätigkeiten umfasst, die der Kunde ansonsten selbst über die Benutzeroberfläche der Software ausführen könnte. Der Nutzersupport ist kein technischer Support.

Technischer Support ist die Behebung von Fehlern im Betrieb der Software, die Behebung von Ausfällen, Eingriffe in die Datenbank, die Wartung der Hardware, die Installation von Updates, die Konfiguration der Systemumgebung sowie ähnliche Tätigkeiten technischer Art. Der technische Support ist nicht Gegenstand dieser Richtlinie und wird gesondert geregelt.

Stammdatenkataloge sind Sätze von Stammdaten in der Software, insbesondere: Produkte bzw. Artikel, Preise und Preislisten, Rabatte und Aktionen, Steuersätze, Warengruppen und -kategorien, Lieferanten, Käufer, Mitarbeiter und deren Rechte, Zahlungsmittel, Geschäftseinheiten, Kassen, steuerliche Kasseneinstellungen, soweit sie sich auf Stammdaten beziehen, sowie weitere vergleichbare Datensätze.

Lieferschein ist ein (1) vom Lieferanten erhaltenes Dokument (Lieferschein, Übernahmeschein oder Rechnung mit den Merkmalen eines Lieferscheins), das in die Software als ein Wareneingangsdokument erfasst wird.

Paket ist ein monatliches Abonnement für den Nutzersupport im Umfang und zum Preis, die in dieser Richtlinie festgelegt sind.

Geschäftszeit ist die Zeit von Montag bis Freitag zwischen 8.00 und 16.00 Uhr, mit Ausnahme der Feiertage und arbeitsfreien Tage in der Republik Slowenien, die durch das Gesetz über die Feiertage und arbeitsfreien Tage in der Republik Slowenien festgelegt sind.

Außerhalb der Geschäftszeit ist die Zeit von Montag bis Freitag vor 8.00 und nach 16.00 Uhr.

Arbeitsfreie Tage sind Samstage, Sonntage sowie Feiertage und arbeitsfreie Tage in der Republik Slowenien.

Abrechnungseinheit sind fünf (5) Minuten tatsächlich geleisteter Nutzersupport-Arbeit.

Anfrage ist die einzelne Anforderung des Kunden zur Durchführung von Nutzersupport, die auf die in Art. 9 dieser Richtlinie festgelegte Weise eingereicht wird.

II. UMFANG DES NUTZERSUPPORTS

Art. 3

(Inhalt des Nutzersupports)

(1) Der Nutzersupport umfasst insbesondere folgende Tätigkeiten, die der Anbieter auf Bestellung des Kunden in dessen Namen und auf dessen Rechnung durchführt:

a) die Bearbeitung und Änderung von Verkaufspreisen, Preislisten, Rabatten und Aktionen;

b) die Erfassung, Bearbeitung, Deaktivierung und Löschung von Produkten sowie deren Eigenschaften;

c) die Bearbeitung von Warengruppen, Kategorien und Einordnungen von Produkten;

d) die Erfassung und Bearbeitung von Mitarbeitern, deren Benutzerkonten und Rechten;

e) die Erfassung und Bearbeitung von Lieferanten und Käufern;

f) die Erfassung von erhaltenen Lieferscheinen und Übernahmedokumenten;

g) Hilfe und Beratung bei der Nutzung einzelner Funktionalitäten der Software;

h) sonstige vergleichbare Tätigkeiten im Rahmen der laufenden Geschäftstätigkeit des Kunden.

(2) Der Nutzersupport wird in der Regel aus der Ferne erbracht, über Fernzugriff, Telefon, E-Mail oder andere vereinbarte Kommunikationskanäle. Die Durchführung am Standort des Kunden ist nicht Gegenstand dieser Richtlinie und wird gesondert gemäß der geltenden Preisliste des Anbieters, einschließlich der Reisekosten, abgerechnet.

Art. 4

(Ausschlüsse vom Nutzersupport)

(1) In den Nutzersupport nach dieser Richtlinie sind insbesondere folgende Tätigkeiten nicht eingeschlossen:

a) technischer Support im Sinne von Art. 2 dieser Richtlinie;

b) die erste Einrichtung des Systems, die anfängliche Installation, der anfängliche Datenimport und die Migration von Daten aus anderen Systemen;

c) Massenimporte oder Massenänderungen von Daten, die den in Kapitel VI dieser Richtlinie (Richtlinie zur fairen Nutzung) festgelegten Umfang überschreiten;

d) die Erstellung von Anpassungen, zusätzlichen Funktionalitäten, Integrationen oder maßgeschneiderten Berichten;

e) buchhalterische, steuerliche, rechtliche oder unternehmensberatende Dienstleistungen;

f) inhaltliche Entscheidungen über die Geschäftsdaten des Kunden (z. B. die Festlegung der Höhe von Preisen, Margen, Rabatten oder Normativen);

g) Schulungen und Fortbildungen in organisierter Form;

h) die Bearbeitung von Daten in Systemen Dritter.

(2) Die Tätigkeiten aus dem vorstehenden Absatz kann der Anbieter auf der Grundlage einer gesonderten Bestellung und eines gesonderten Angebots ausführen.

Art. 5

(Verantwortung für den Dateninhalt)

(1) Der Anbieter handelt bei der Erbringung des Nutzersupports als Ausführender der Weisungen des Kunden. Der Kunde ist ausschließlich verantwortlich für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Daten, die er dem Anbieter übermittelt.

(2) Der Anbieter überprüft nicht die inhaltliche Richtigkeit der übermittelten Daten und haftet nicht für die Folgen der Eingabe fehlerhafter, unvollständiger oder unleserlicher Daten, die vom Kunden übermittelt wurden.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die durchgeführte Arbeit unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht (8) Werktagen nach der Mitteilung über die Durchführung zu überprüfen. Reklamationen, die nach Ablauf dieser Frist eingereicht werden, sind für den Anbieter nicht bindend.

III. SUPPORTPAKETE

Artikel 6

(Arten der Pakete)

(1) Der Anbieter bietet zwei voneinander unabhängige Gruppen von Paketen an:

1. Paket A – Unterstützung bei der Pflege der Stammdaten

2. Paket B – Unterstützung bei der Erfassung von Lieferscheinen, das sich je nach monatlichem Umfang in drei (3) Varianten gliedert.

(2) Der Kunde kann Paket A, Paket B oder beide gleichzeitig buchen. Die Pakete schließen sich nicht gegenseitig aus und werden nicht zu einem gemeinsamen Kontingent zusammengerechnet.

Artikel 7

(Paket A – Unterstützung bei der Pflege der Stammdaten)

(1) Paket A umfasst die Ausführung der Tätigkeiten gemäß den Punkten a) bis e) und g) des ersten Absatzes von Artikel 3 dieser Ordnung.

(2) Die monatliche Gebühr für Paket A beträgt 25,00 EUR zzgl. MwSt.

(3) Paket A umfasst nicht die Erfassung von Lieferscheinen und Übernahmedokumenten. Diese Tätigkeiten sind Gegenstand von Paket B bzw. werden, sofern der Kunde nicht über Paket B verfügt, gemäß Artikel 10 dieser Ordnung abgerechnet.

(4) Paket A wird im Rahmen des in Artikel 15 dieser Ordnung festgelegten erwarteten Umfangs genutzt.

Artikel 8

(Paket B – Unterstützung bei der Erfassung von Lieferscheinen)

(1) Paket B umfasst die Erfassung eingegangener Lieferscheine und Übernahmedokumente in die Software, einschließlich des Abgleichs der Einkaufspreise und Bestände auf Grundlage der erfassten Dokumente.

(2) Paket B steht in folgenden Varianten zur Verfügung:

(3) Als ein (1) Lieferschein gilt ein eingegangenes Dokument mit höchstens 50 Positionen (Zeilen). Ein Dokument mit mehr als 50 Positionen wird für Zwecke des Kontingents als so viele Lieferscheine gezählt, wie sich aus der Division der Anzahl der Positionen durch 50 ergibt, wobei das Ergebnis auf die nächste ganze Zahl aufgerundet wird.

(4) Ein nicht ausgeschöpftes Kontingent von Paket B wird nicht in den nächsten Abrechnungszeitraum übertragen und nicht in Geld ausgezahlt.

(5) Überschreitet der Kunde in einem Abrechnungszeitraum das Kontingent von Paket B1 bzw. B2, werden die das Kontingent übersteigenden Lieferscheine mit 2,00 EUR zzgl. MwSt. je zusätzlichem Lieferschein abgerechnet. Der Anbieter kann dem Kunden stattdessen den Wechsel in eine höhere Paketvariante mit Wirkung ab dem nächsten Abrechnungszeitraum vorschlagen.

(6) Die Variante B3 wird im Rahmen des in Artikel 16 dieser Ordnung festgelegten erwarteten Umfangs genutzt.

Artikel 9

(Bestellung und Einreichung von Anfragen)

(1) Der Kunde reicht eine Anfrage über folgende Kanäle ein:

a) per E-Mail an podpora{'@'}imprion.io;

b) per Telefonanruf an die offizielle Telefonnummer des Anbieters +386 2 292 8900, während der Geschäftszeit.

(2) Die Anfrage muss Angaben enthalten, die dem Anbieter die Ausführung ohne weitere Rückfragen ermöglichen, insbesondere: die Bezeichnung des Kunden und der Geschäftseinheit, eine genaue Beschreibung der gewünschten Änderung sowie alle erforderlichen Unterlagen (z. B. einen lesbaren Scan oder ein Foto des Lieferscheins, eine Liste der Artikel und Preise in elektronischer Form).

(3) Der Anbieter kann die Bearbeitung einer Anfrage, die unvollständig oder unklar ist oder auf unleserlichen Unterlagen beruht, ablehnen, bis der Kunde die Mängel behebt. Die für die Einholung fehlender Angaben aufgewendete Zeit gilt als Zeit der Erbringung des Supports.

(4) Anfragen, die über andere Kanäle eingereicht werden (z. B. private Nachrichten, SMS, soziale Netzwerke, Anrufe auf private Telefonnummern von Mitarbeitern des Anbieters), sind für den Anbieter nicht verbindlich.

Artikel 10

(Reaktions- und Erledigungsfristen)

(1) Der Anbieter bearbeitet Anfragen in der Reihenfolge ihres Eingangs, während der Geschäftszeit.

(2) Der Anbieter bemüht sich, eine Anfrage innerhalb eines (1) Arbeitstages nach Eingang zu bestätigen und innerhalb von zwei (2) Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Anfrage zu erledigen, wobei die genannten Fristen ein unverbindliches Bemühen darstellen und kein garantiertes Service-Level (SLA).

(3) Anfragen, die außerhalb der Geschäftszeit oder an arbeitsfreien Tagen eingehen, gelten als zu Beginn der nächsten Geschäftszeit eingegangen.

(4) Garantierte Service-Level mit kürzeren Fristen können in einem gesonderten Vertrag vereinbart werden und werden gesondert abgerechnet.

IV. KUNDENSUPPORT OHNE GEBUCHTES PAKET

Artikel 11

(Abrechnung nach aufgewendeter Zeit)

(1) Kunden, die kein entsprechendes Paket gebucht haben, stellt der Anbieter den Support weiterhin zur Verfügung, dieser wird jedoch nach der tatsächlich aufgewendeten Zeit gemäß folgenden Positionen abgerechnet:

(2) Die Abrechnungseinheit beträgt fünf (5) Minuten. Jede begonnene Abrechnungseinheit wird als volle Einheit abgerechnet. Der Mindestabrechnungsbetrag je Anfrage beträgt eine (1) Abrechnungseinheit.

(3) Als aufgewendete Zeit gilt die gesamte Zeit, die der Anbieter für die Bearbeitung der Anfrage aufwendet, einschließlich Vorbereitung, Kommunikation mit dem Kunden, Einholung fehlender Angaben, Ausführung und Kontrolle des Ausgeführten.

(4) Erstreckt sich die Ausführung einer Anfrage über mehrere der im ersten Absatz dieses Artikels genannten Zeitfenster, wird jeder Zeitabschnitt nach der für dieses Zeitfenster geltenden Position abgerechnet.

(5) Support außerhalb der Geschäftszeit und an arbeitsfreien Tagen wird ausschließlich auf Grundlage einer vorherigen ausdrücklichen Vereinbarung und je nach Verfügbarkeit des Anbieters erbracht. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Support außerhalb der Geschäftszeit zu erbringen.

Artikel 12

(Verhältnis zwischen Paket und zeitbasierter Abrechnung)

(1) Tätigkeiten, die vom Paket des Kunden weder nach Art noch nach Umfang gedeckt sind, werden gemäß Artikel 11 dieser Ordnung abgerechnet, sofern für den Lieferschein-Überschuss nicht gemäß Artikel 8 Absatz 5 ausdrücklich eine andere Abrechnung vorgesehen ist.

(2) Support, der außerhalb der Geschäftszeit erbracht wird, ist in keinem der Pakete enthalten und wird stets gemäß Artikel 11 dieser Ordnung abgerechnet, unabhängig vom gebuchten Paket.

V. GEBÜHREN, ABRECHNUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Artikel 13

(Abschluss, Laufzeit und Kündigung)

(1) Das Paket wird schriftlich oder per Telefonanruf an die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Ordnung genannte offizielle Telefonnummer des Anbieters bestellt. Als Schriftform gilt auch die E-Mail.

(2) Eine telefonisch aufgegebene Bestellung bestätigt der Anbieter dem Kunden schriftlich, in der Regel per E-Mail, unter Angabe des bestellten Pakets, des Preises und des Datums des Wirksamkeitsbeginns. Widerspricht der Kunde der Bestätigung nicht innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach deren Erhalt, gilt der Inhalt der Bestellung als zutreffend wiedergegeben und die Bestellung als wirksam zustande gekommen.

(3) Das Paket wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, mit einem monatlichen Abrechnungszeitraum, der dem Kalendermonat entspricht.

(4) Wird das Paket im Laufe eines Monats bestellt, wird die Gebühr für den ersten Monat anteilig nach der Anzahl der verbleibenden Tage des Monats berechnet, und das Lieferschein-Kontingent wird entsprechend anteilig gekürzt und auf einen vollen Lieferschein aufgerundet.

(5) Jede Vertragspartei kann das Paket ohne Angabe von Gründen kündigen, durch schriftliche Mitteilung, die spätestens am letzten Tag des laufenden Kalendermonats zugeht. Die Kündigung wird mit dem ersten Tag des nächsten Kalendermonats wirksam.

(6) Der Wechsel in eine höhere Paketvariante wird sofort bzw. zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Zeitpunkt wirksam. Der Wechsel in eine niedrigere Paketvariante wird mit dem ersten Tag des nächsten Kalendermonats wirksam.

(7) Die Kündigung des Pakets stellt weder eine Kündigung des Lizenzverhältnisses für die Software noch eines etwaigen Vertrags über die technische Wartung dar.

Artikel 14

(Preise, Rechnungsstellung und Zahlung)

(1) Alle Preise in dieser Ordnung sind in EUR angegeben und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Die MwSt. wird nach dem geltenden Satz berechnet.

(2) Die Gebühr für das Paket wird monatlich nachträglich, nach Abschluss des Abrechnungszeitraums, in Rechnung gestellt. Auf dieselbe Weise werden auch die zeitbasierten Leistungen und etwaige Überschreitungen abgerechnet.

(3) Die Zahlungsfrist ist auf der Rechnung angegeben. Bei Zahlungsverzug berechnet der Anbieter gesetzliche Verzugszinsen.

(4) Der Anbieter führt eine Aufzeichnung über die erbrachten Leistungen und die aufgewendete Zeit. Ein Auszug aus dieser Aufzeichnung gilt als glaubwürdige Grundlage für die Abrechnung. Der Kunde kann diesen Auszug zu jeder Rechnung anfordern.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise zu ändern. Preisänderungen werden auf der Website veröffentlicht, und der Kunde wird mindestens dreißig (30) Tage vor deren Inkrafttreten darüber informiert. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, kann er das Paket mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens des neuen Preises kündigen.

(6) Befindet sich der Kunde länger als dreißig (30) Tage in Zahlungsverzug, kann der Anbieter nach vorheriger Mahnung die Erbringung des Supports bis zur Begleichung aller fälligen Verbindlichkeiten aussetzen.

VI. FAIR-USE-RICHTLINIE (ANGEMESSENE NUTZUNG)

Artikel 15

(Fair-Use-Richtlinie für Paket A – Stammdaten)

(1) Paket A ist darauf ausgelegt, den üblichen, wiederkehrenden Bedarf des Kunden bei der Pflege der Stammdaten im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs zu decken. Das Paket ist kein Ersatz für Projektarbeit, für die systematische Übertragung administrativer Tätigkeiten des Kunden auf den Anbieter oder für die Ersteinrichtung bzw. umfassende Neugestaltung von Datenbanken.

(2) Als üblicher und erwarteter Nutzungsumfang von Paket A gilt eine Nutzung, die in einem einzelnen Kalendermonat in der Regel nicht überschreitet: a) eine (1) Stunde tatsächlich geleisteter Support-Arbeit, und b) zehn (10) Anfragen.

(3) Die im vorstehenden Absatz genannten Werte sind Richtwerte und stellen kein starres Kontingent dar. Der Anbieter verwendet sie als Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob eine Nutzung im Rahmen des üblichen Umfangs vorliegt.

(4) Als mit der Fair-Use-Richtlinie unvereinbare Nutzung gilt insbesondere: a) das systematische und dauerhafte Überschreiten der im zweiten Absatz dieses Artikels genannten Werte in zwei (2) oder mehr aufeinanderfolgenden Abrechnungszeiträumen; b) ein einmaliger Eingriff größeren Umfangs, der seiner Art nach Projektarbeit darstellt (z. B. eine umfassende Neugestaltung der Preisliste, der Import oder die Übernahme des gesamten Sortiments, eine Datenmigration, eine massenhafte Umbenennung oder Neukategorisierung von Artikeln); c) die Nutzung des Pakets für mehrere juristische oder natürliche Personen, Geschäftssubjekte oder Geschäftseinheiten, die von der Paketbestellung nicht erfasst sind; d) die Übermittlung von Anfragen in einer Form, die vom Anbieter systematisch einen unverhältnismäßigen manuellen Aufwand verlangt (z. B. manuelles Abschreiben aus unleserlichen Quellen, obwohl eine elektronische Quelle verfügbar ist); e) die Einreichung von Anfragen zu einem Zweck, der nicht mit der regulären Nutzung der Software im Zusammenhang steht.

Artikel 16

(Fair-Use-Richtlinie für Paket B3 – unbegrenzte Lieferscheine)

(1) Die Bezeichnung „unbegrenzt" bei der Variante B3 bedeutet, dass für den Kunden kein im Voraus festgelegtes zahlenmäßiges Kontingent an Lieferscheinen gilt, wobei eine Nutzung vorausgesetzt wird, die dem üblichen Umfang eingehender Lieferscheine bei einem Geschäftssubjekt vergleichbarer Größe und Tätigkeit entspricht.

(2) Als üblicher und erwarteter Nutzungsumfang der Variante B3 gilt eine Nutzung, die in einem einzelnen Kalendermonat in der Regel hundertfünfzig (150) Lieferscheine, berechnet unter Berücksichtigung von Artikel 8 Absatz 3 dieser Ordnung, nicht überschreitet.

(3) Als mit der Fair-Use-Richtlinie unvereinbare Nutzung gilt insbesondere: a) das systematische Überschreiten der im zweiten Absatz dieses Artikels genannten Werte in zwei (2) oder mehr aufeinanderfolgenden Abrechnungszeiträumen; b) die Nutzung des Pakets für die Erfassung von Lieferscheinen mehrerer Geschäftssubjekte, Geschäftseinheiten oder verbundener Unternehmen, die von der Paketbestellung nicht erfasst sind; c) die Übermittlung von Lieferscheinen in einer Form, die eine effiziente Bearbeitung unmöglich macht oder wesentlich erschwert (unleserliche oder unvollständige Scans, handschriftliche Dokumente ohne Belegdaten, Fotos schlechter Qualität), obwohl dem Kunden elektronische oder strukturierte Quellen zur Verfügung stehen; d) die einmalige Übermittlung einer größeren Anzahl rückständiger, angehäufter Lieferscheine, die sich auf Zeiträume vor Abschluss des Pakets beziehen; e) die Verlagerung der gesamten Beschaffungsadministration des Kunden auf den Anbieter ohne vorherige Vereinbarung über den Umfang.

(4) Der Anbieter kann Lieferscheine, die in einem Sammelposten eingehen, verteilt über mehrere Arbeitstage bearbeiten, um eine ungestörte Erbringung der Leistungen für alle Kunden sicherzustellen.

Artikel 17

(Maßnahmen bei Verstoß gegen die Fair-Use-Richtlinie)

(1) Stellt der Anbieter fest, dass die Nutzung des Pakets die in Artikel 15 oder 16 dieser Ordnung festgelegten Grenzen der angemessenen Nutzung überschreitet, informiert er den Kunden hierüber schriftlich und legt ihm eine begründete Darstellung des Nutzungsumfangs vor.

(2) Der Kunde hat ab Erhalt der im vorstehenden Absatz genannten Mitteilung fünfzehn (15) Tage Zeit, seine Nutzung mit den Bestimmungen dieser Ordnung in Einklang zu bringen oder mit dem Anbieter eine geeignete Paketvariante bzw. individuelle Bedingungen zu vereinbaren.

(3) Bringt der Kunde seine Nutzung nicht innerhalb der im vorstehenden Absatz genannten Frist in Einklang und wird keine individuelle Vereinbarung erzielt, kann der Anbieter: a) den übersteigenden Nutzungsumfang nach den Preisen gemäß Artikel 11 dieser Ordnung abrechnen, worüber er den Kunden vorab informiert; oder b) den Kunden mit Wirkung ab dem nächsten Abrechnungszeitraum in eine höhere Paketvariante einstufen oder ihm ein individuelles Angebot unterbreiten; oder c) im Falle wiederholter oder schwerwiegender Verstöße das Paket mit einer Kündigungsfrist von dreißig (30) Tagen kündigen.

(4) Der Anbieter handelt vor der Anwendung der im vorstehenden Absatz genannten Maßnahmen angemessen und verhältnismäßig und berücksichtigt etwaige einmalige, saisonale oder außergewöhnliche Schwankungen im Geschäftsbetrieb des Kunden. Ein einmaliges Überschreiten der Richtwerte stellt für sich genommen keinen Verstoß gegen die Fair-Use-Richtlinie dar.

(5) Der Anbieter wird wegen eines Verstoßes gegen die Fair-Use-Richtlinie Leistungen, die er bereits im Rahmen des Pakets erbracht hat, nicht rückwirkend abrechnen, es sei denn, der Kunde hat den Nutzungsumfang durch Täuschung oder durch Verschweigen von Tatsachen gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c) bzw. Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b) erreicht.

VII. PFLICHTEN DES KUNDEN

Artikel 18

(Mitwirkung des Kunden)

(1) Der Kunde ist verpflichtet: a) dem Anbieter rechtzeitig alle für die Ausführung der Anfrage erforderlichen Daten, Unterlagen und Zugänge zur Verfügung zu stellen; b) einen funktionierenden Zugang zur Software mit den entsprechenden Rechten für die Mitarbeiter des Anbieters bereitzustellen und aufrechtzuerhalten; c) eine für die Einreichung von Anfragen bevollmächtigte Kontaktperson zu benennen und den Anbieter über jede Änderung zu informieren; d) Dokumente in lesbarer Form und, soweit möglich, in elektronischer bzw. strukturierter Form zu übermitteln; e) die ausgeführte Arbeit innerhalb der in Artikel 5 Absatz 3 dieser Ordnung genannten Frist zu überprüfen.

(2) Verzögerungen, die durch die Nichterfüllung der im vorstehenden Absatz genannten Pflichten entstehen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters und berühren die Zahlungspflicht bezüglich der Gebühr nicht.

(3) Der Kunde gewährleistet, dass die Personen, die Anfragen einreichen, hierzu ordnungsgemäß bevollmächtigt sind. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die internen Vollmachten beim Kunden zu überprüfen.

VIII. HAFTUNG

Artikel 19

(Haftungsbeschränkung)

(1) Der Anbieter haftet für die sorgfältige und fachgerechte Ausführung der beauftragten Tätigkeiten gemäß den Regeln der Fachkunst.

(2) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die entstehen durch: a) fehlerhafte, unvollständige oder irreführende Angaben oder Anweisungen des Kunden; b) Eingriffe des Kunden oder Dritter in die Daten nach Ausführung der Anfrage; c) Ausfälle, Fehler oder Einschränkungen in der Funktion der Software, der Systeme Dritter, der elektronischen Kommunikation oder der Stromversorgung; d) höhere Gewalt oder andere Umstände außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Anbieters.

(3) Der Anbieter haftet nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Einnahmeausfälle, Datenverlust, den Verlust von Geschäftsmöglichkeiten oder Rufschädigung.

(4) Die Gesamthaftung des Anbieters im Zusammenhang mit der Erbringung des Nutzersupports ist der Höhe nach auf die Beträge beschränkt, die der Kunde in den letzten zwölf (12) Monaten vor Eintritt des Schadensereignisses aus diesem Titel gezahlt hat.

(5) Die Haftungsbeschränkungen dieses Artikels gelten im nach zwingenden Vorschriften zulässigen Umfang.

Artikel 20

(Datenschutz und Vertraulichkeit)

(1) Der Anbieter verarbeitet bei der Erbringung des Nutzersupports personenbezogene Daten in der Rolle des Auftragsverarbeiters für den Kunden als Verantwortlichen, und zwar ausschließlich nach den Weisungen des Kunden und im für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Umfang, gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und den geltenden nationalen Rechtsvorschriften.

(2) Die Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten regelt der zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag.

(3) Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, alle Geschäftsdaten, von denen sie bei der Erbringung der Dienstleistungen nach dieser Richtlinie Kenntnis erlangen, für die Dauer des Vertragsverhältnisses sowie für fünf (5) Jahre nach dessen Beendigung vertraulich zu behandeln.

(4) Der Anbieter kann zur Erbringung der Dienstleistungen Subunternehmer einsetzen, wobei er für deren Arbeit wie für seine eigene haftet und das gleiche Datenschutzniveau gewährleistet.

IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 21

(Änderungen der Richtlinie)

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Richtlinie zu ändern. Änderungen werden auf seiner Website veröffentlicht.

(2) Über wesentliche Änderungen informiert der Anbieter die Kunden mindestens dreißig (30) Tage vor deren Inkrafttreten per E-Mail oder über die Software.

(3) Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, kann er das Paket mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Änderungen kündigen. Kündigt der Kunde das Paket innerhalb dieser Frist nicht und nutzt er es weiterhin, gilt dies als Zustimmung zu den Änderungen.

Artikel 22

(Streitbeilegung und anwendbares Recht)

(1) Für Rechtsverhältnisse, die durch diese Richtlinie nicht geregelt sind, gilt das Recht der Republik Slowenien.

(2) Etwaige Streitigkeiten werden die Parteien einvernehmlich beizulegen versuchen. Wird keine Einigung erzielt, ist für die Beilegung des Streits das sachlich zuständige Gericht in Maribor zuständig.

Artikel 23

(Inkrafttreten)

(1) Diese Richtlinie tritt am 27. 7. 2026 in Kraft und findet ab diesem Datum Anwendung.

(2) Diese Richtlinie gilt auch für Rechtsverhältnisse, die vor ihrem Inkrafttreten begründet wurden, und zwar ab dem ersten Abrechnungszeitraum, der nach ihrem Inkrafttreten beginnt.

ANLAGE 1: ZUSAMMENFASSUNG DER PREISLISTE

Alle Preise verstehen sich in EUR ohne MwSt.

Support-Pakete (monatliches Abonnement)

Nutzersupport ohne Paket

Überschreitungen

IMPRION d.o.o.

Maribor, 27. 7. 2026